Dreimal kam mir nun der Hinweis auf eine eher unbekannte EU Initiative unter: Einmal durch einen aufmerksamen Leser, zum zweiten durch einen Artikel beim Kollegen Danisch und zum dritten (gestern) durch einen Artikel auf der Achse des Guten: Es geht um diese Initiative.
Zunächst: Ich teile die Kritik von Herrn Grimm auf der Achse des Guten naheliegenderweise: Eine Initiative solcher Tragweite sollte nicht versteckt auf einer Webseite vergammeln, wo sie am Ende nur steht, damit man im Nachhinein behaupten kann, den Bürger befragt zu haben. Das erinnert schwer an die Argumentation der Vogonen in "Per Anhalter durch die Galaxis", die kurz vor der Zerstörung der Erde darauf hinwiesen, dass die Pläne dafür ja zwei Jahre ausgelegt waren. Nur eben da, wo sie entsprechend kein Mensch je sehen konnte. Die EU versucht -mal wieder- im Leisen eine Politik gegen die Bürger der selbigen durchzusetzen und das mit den üblichen Methoden: Tarnen, tricksen, täuschen. Aber da andere das schon beschrieben haben, muss ich nicht unbedingt das selbe nur in anderen Worten wiederholen. Darum möchte ich mich mit dem -reichlich mageren- Inhalt des geplanten "Paktes" auseinandersetzen.
Zunächst etwas überraschend: Die Beobachtung, auf der die Roadmap aufbaut, sind absolut korrekt: Das europäische Asylsystem, so man davon sprechen kann, ist krachend gescheitert. Es hakt an allen Ecken und Enden, die Grenzen werden nicht bewacht, es kommt wer will, eine Steuerung findet nicht statt und da, wo die Staaten versuchen dem ganzen Herr zu werden, werden sie von Heerscharen von "Aktivisten" und Kriminellen daran gehindert. Man könnte es auch anders formulieren als in der Roadmap beschrieben: Schengen und die lokalen Asylsysteme zusammen funktionieren schlicht nicht. Dublin, als erster Versuch das Ganze auf die Beine zu stellen, ist in voller Länge gescheitert (so wie nahezu jeder große EU Vertrag, der ohne Sanktionssystem ausgearbeitet wurde). Diese Beobachtung, der eben das Papier zugrunde liegt, kann man durchaus teilen, im Gegenteil, es ist schwer sie nicht zu teilen.
Doch damit ist es ja nicht getan, die EU möchte ja kein Problem beschreiben, sondern es lösen, handelt es sich doch um eine Roadmap. Und die Lösung ist, wie immer in der EU: Mehr EU. Unabhängig davon, dass schon der erste Versuch mit viel EU (Dublin) voll in die Binsen ging, versucht man es halt mir mehr vom falschen und genau da ist das zentrale Problem. Denn inzwischen ist das ganze Thema Asyl zwischen den Staaten von Europa eine perfekte Inkarnation des St. Florian Prinzips. Wollen tut es keiner, darum soll sich der Nachbar drum kümmern. Das war so als noch zu Zeiten von Dublin 1 die Griechen und die Italiener mit dem Problem allein gelassen wurde und es war erst recht so als nach Merkels Einladung Deutschland gestürmt wurde. Prinzipiell gibt es kein europäisches Land, dass sich mehrheitlich mehr Zuwanderung (denn darum geht es im Kern) aus den ärmsten (und damit am schlechtesten qualifizierten und kulturell inkompatibelsten) Ländern der Welt wünscht. Nicht einmal die Deutschen können sich dafür erwärmen und selbst die Schweden, die ihre früher so heile Gesellschaftsordnung auf dem Altar der Zuwanderung zu Klump gehauen haben, möchten nicht mehr davon. Eigentlich will es keiner. Mal ab von einer Mehrheit der Politiker der EU. Und hier wirds schwierig, denn deren Lösung besteht darin ihre Asylvorstellungen halt den Bürger aufzudrücken. Und das funktioniert vor allem deshalb, weil wir halt wieder nach St. Florian vorgehen: Die Franzosen wünschen sich genau so wenig mehr Armutszuwanderung wie die Spanier oder Italiener: Aber es betrifft sie im Wesentlichen derzeit nicht, vor allem dann nicht, wenn nach den aktuellen Plänen der EU ohnehin jeder Asylant dahin gehen darf wo er will, was in mehr als 80% der Fälle auf Deutschland hinaus läuft.
Was nichts anderes bedeutet als eine Wiederholung von 2015, mit dem Unterschied das 2015 theoretisch jederzeit hätte gestoppt werden können, was aber aus Angst vor den Medien von Merkel verhindert wurde. Die neue Roadmap wäre wohl kaum zu stoppen, die Deutschen hätte keiner rechtliche Möglichkeit mehr die Armutszuwanderung zu stoppen.
Ich persönlich glaube nicht das Deutschland in dem Sinne eine zweite solche Welle übersteht (ich gebe aber gerne zu, ich habe das schon bei der ersten nicht geglaubt). Der Druck auf dem Kessel ist gewaltig. Und er braucht nur den richtigen Kristallisationspunkt, um sich zu entladen.
Die Roadmap mag aus ihrer Richtung gut gemeint sein. Aber sie kann am Ende eigentlich nur auf das Gegenteil des Gewollten hinaus laufen. Wobei ich keine Patentlösung anzubieten habe, denn, wie schon anklang, sind die nationalen Lösungen ebenso gescheitert. Statt sich Gedanken zu machen, ob man das Asylrecht national oder auf EU-Eben anpackt, wäre es vielleicht mal sinnvoll darüber nachzudenken, ob in einer wirtschaftlich derart massiv heterogenen Welt ein Asylrecht überhaupt funktionieren kann. Aber diese Frage würde man vermutlich nie stellen. Anyway: Bis morgen kann noch jeder seine Gedanken einbringen. Ich glaube zwar nicht, dass die EU Funktionäre auch nur einen Penny auf das geben, was ihnen entgegen gehalten wird, aber es wäre spaßig zumindest zu sehen, wie sie die granatenharte Ablehnung als Erfolg und Beteiligung verkaufen wollen.
Llarian
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